FWG Wachenheim Aktuell

Alle Entwürfe zur Bebauung des "Pfortenstücks" vorgestellt

2011-04-04T14:01:00.009+02:00

Der Ideenwettbewerb zur Bebauung des "Pfortenstücks" ist abgeschlossen und alle Arbeiten der Architekturstudenten wurden der Öffentlichkeit im Ratssaal vorgestellt.

Die gerade erschienene Broschüre der FWG hat die Thematik aufgegriffen und macht die Entwürfe hier über das INTERNET allen interesssierten Lesern zugänglich.

Ideenwettbewerb Bebauung "Pfortenstück"

2011-03-06T10:40:00.011+01:00

Gemeinsam mit der Stadt Wachenheim wird das Haus Bürklin-Wolf am 10. März die Entwürfe des studentischen Ideenwettbewerbs zur Bebauung des Pfortenstücks in Wachenheim vorstellen und die Austellungseröffnung mit Preisverleihung vornehmen.

Weitere Informationen hier

Wie Wachenheimer Liste und CDU ihre Wahlversprechen einlösen

2009-11-18T09:40:00.009+01:00

Im Wahlkampf tönten diese beiden Fraktionen noch: „Stadtbürgermeister Nagel und seine FWG-Fraktion verfolgen den Plan, eine teure Multifunktionshalle neu zu bauen.“

Stattdessen wollten CDU und WL damals - wie auch heute noch - die Stadthalle erhalten. Die Stadthalle - so setzten die Ratsmitglieder Wendel, Sturm und Helfer in die Welt - sei „...kostengünstig zu sanieren und nach neusten Anforderungen in ein modernes, attraktives Kulturzentrum umzugestalten. Die Gesamtkosten... würden... sich hierfür auf ca. 800.000 Euro belaufen.“

So hieß es noch vor wenigen Monaten vor der Wahl. Und wie stellt sich heute der Sachverhalt dar?

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und WL kippten zusammen mit Bürgermeister Bechtels Stimme nicht nur die bereits vor einem Jahr vorgenommene Beantragung von Zuschussmitteln, sondern damit auch noch gleichzeitig den Standort der IntegriertenGesamtSchule Wachenheim.

Zwischenzeitlich beantragten die beiden Mehrheitsfraktionen - gegen die Stimmen von SPD, FDP und FWG einseitig eine Modernisierung und energetische Sanierung der Stadthalle aus Mitteln des Investitionsstocks mit einem Gesamtvolumen von ca. 2.000.700,00 € von denen wiederum 1.200.000,00 € über Kredite finanziert werden sollen.

Haben sich die beiden Fraktionen da nur gerade einmal etwas verschätzt, oder dem Bürger im Wahlkampf ein X für ein U vorgemacht?

Boris Morell zum neuen Vorsitzenden gewählt

2009-10-30T10:54:00.017+01:00

Von links:
Markus Manz, Werner Reichert (Beisitzer),
Gerlinde Lukas (Kassiererin), Boris Morell (1. Vors.),
Grit Voelker-Meyer (2. Stellv.), Karl-Heinz Hildenbrand (1. Stellv.), Gunter Rank (Schriftführer),
Dr. Rainer Lukas (Beisitzer)

Am 28.Oktober wählten die Mitglieder der FWG Wachenheim Boris Morell zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Als Stellvertreter stehen ihm Karl-Heinz Hildenbrand und Grit Voelker-Meyer zur Seite. Gunter Rank übernimmt von Dr. Hans-Dieter Hoffmann die Funktion des Schriftführers.

Gerlinde Lukas, die auch bereits dem alten Vorstand angehörte, bleibt weiterhin Kassenwartin.

Als Beisitzer wurden Markus Manz, Werner Reichert und Dr. Rainer Lukas neu in den Vorstand gewählt.

Dem Beirat gehören neu an: Werner Sepke und Peter Zimmermann.

Fraktionsvorsitz niedergelegt

2009-07-04T15:25:00.002+02:00

Mit sofortiger Wirkung hat Dr. Rainer Lukas den Fraktionsvorsitz der FWG-Stadtratsfraktion niedergelegt.

Dies stellt einerseits die Konsequenz aus den herben Verlusten der FWG bei den Kommunalwahlen vom 07. Juni 2009 dar und soll andererseits ein Signal für einen Neuanfang sein.

"Es ist an der Zeit, dass wir für die Jungen unsere Plätze räumen und sie auch die Verantwortung für neue Ideen und Taten übernehmen lassen."

Newcomer löst Arnold Nagel ab

2009-06-22T09:54:00.002+02:00

Die Wachenheimer Bürger haben am 21. Juni 2009 den Wechsel gewählt und den bisher auf kommunalpolitischer Bühne unbekannten CDU-Kandidaten Torsten Bechtel mit einer Mehrheit von 65,4 Prozent zum Bürgermeister gemacht.

FWG Wachenheim fährt herbe Verluste ein

2009-06-08T10:52:00.000+02:00

Der Wachenheimer Bürgermeister muss am 21. Juni in einer Stichwahl ermittelt werden.

Sensationell ging der bisher politisch nicht in Erscheinung getretene CDU-Kandidat Torsten Bechtel gestern Abend mit 45,1 Prozent der Stimmen als Sieger des ersten Wahlgangs hervor. Der seit 30 Jahren im Amt befindliche FWG-Bürgermeister Arnold Nagel erhielt 35,4 Prozen.

Auch im Stadt- und Verbandsgemeinderat musste die FWG Federn lassen. Im Wachenheimer Rat gingen drei Sitze und im Verbandsgemeinderat ein Sitz verloren.

In den Sadtrat wurden gewählt: Arnold Nagel, Nicola Räch, Dr. Rainer Lukas und Annette Weber. Im Verbandsgemeinderat sind vertreten: Arnold Nagel, Klaus Schneider, Heike Ditrich, Dr. Rainer Lukas, Reiner Kesselring, Silke Göttke und Walter Braun.

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2009

2009-04-29T10:41:00.002+02:00

Mit Beginn der Beratungen lag uns ein Haushaltsentwurf vor, der bei rund 600.000 € Defizit abschloss.

Die Höhe des Defizits resultierte aber nicht aus utopischen Projekten im Bereich der Investitionen, sondern geht zum großen Teil auf die Abschreibungen zurück, die die Kommunen jetzt mit Einführung der „Doppik“ landesweit erstmals in ihrem Zahlenwerk berücksichtigen, sprich einbuchen, müssen.

Hier waren wir, die Fraktionen, gefordert nach entsprechenden Lösungsansätzen zu suchen, die zu einer Verbesserung des Haushaltes führen sollten.

Entweder haben wir alle – und da nehme ich auch unsere Fraktion nicht aus – unsere Hausaufgaben nur unvollständig oder gar nicht gemacht.

Erst mit den Vorschlägen der Verwaltungsspitze kam etwas mehr Bewegung in die Haushaltsberatungen hinein.

Die verschiedensten Positionen, wie beispielsweise die gemeindlichen Straßen und Wege kamen erneut auf den Prüfstand, die unterschiedlichsten Überlegungen wurden angestellt und manche Vorhaben in nachfolgenden Jahre geschoben.

Trotz aller Maßnahmen sind wir von einem ausgeglichenen Haushalt noch ein gutes Stück entfernt.

Jetzt könnten wir aus meiner Sicht noch den Versuch unternehmen und an der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage drehen. Hier könnte ich mir vorstellen, dass Wachenheim einen prozentualen Ausgleich in Höhe von 1,5 % für alle die Maßnahmen erhält, die im Zusammenhang mit den Konjunkturförderprogrammen in die Unterliegergemeinden abgeflossen sind bzw. -fließen.

Aber selbst, wenn diese Ausgleichsmaßnahme greifen und umgesetzt werden würde, ist damit ein Haushaltsausgleich nicht zu erreichen, zumal ich mir gut vorstellen kann, dass diese Mittel gleich wieder in bauliche Aktivitäten fließen sollten, die dem Bereich Schule gut zu Gesicht stünde und damit zur Sicherung des Schulstandortes beitragen.

Zum anderen trifft es den Bereich der Bildung, der wie auch der soziale Bereich, schon immer ein „Zuschussbetrieb“ war und auch in Zukunft sein wird. Beide lassen sich bekanntlich nicht nach Kosten – Nutzen bzw. Unterhaltungskosten rechnen oder berechnen.

Wer sich in der Vergangenheit mit diesen Bereichen beschäftigt hat, weiß das und muss sich fragen lassen wie ernst er es tatsächlich mit der IGS am Standort Wachenheim meint, wenn er mit Rechenschieber und Rotstift an dieser Stelle ansetzen will.

Es wäre zudem ein irreparabler Fehler, wenn wir die noch wenigen Investitionen weiter gen Null fahren wollten. Bei der derzeitigen Wirtschaftslage ist es schon schwierig genug die anstehenden Projekte zu realisieren.

Wie aber soll es gehen, wenn die Fehler der zurückliegenden Jahre bereits heute ihre Auswirkungen zeigen, und dazu die Gewerbe- und Lohnsteuereinnahmen für unsere Stadt rückläufig sein werden?

Meine Damen und Herren, ich werbe dafür, diesem uns vorliegenden veränderten Haushaltsentwurf zuzustimmen und damit einen positiven Beitrag für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt zu leisten.

Gleichzeitig bedanke ich mich bei unserem Kämmerer und den allen Beteiligten der Verwaltung, die an dem ersten doppischen Haushalt involviert waren.

FWG-Jubiläumsweinprobe

2008-11-14T14:40:00.000+01:00

Zum 15. Mal laden die Freien Wähler des Gemeindeverbandes Wachenheim zur Weinprobe heute um 19.30 Uhr in die Lutherische Kirche in Wachenheim ein.

Einwohnerversammlung

2008-04-12T10:07:00.002+02:00

Am Dienstag, dem 22. April 2008 findet um 19:30 Uhr in der Stadthalle Wachenheim gem. § 16 der Gemeindeordnung die nächste Einwohnerversammlung statt. Es werden allgemeine Themen der Verbandsgemeinde und der Stadt erörtert u. a.
- Bebauungsplan Pfortenstück
- Bebauungsplan Oberstnest
- Sachstand IGS

Landesverband mit neuem Vorsitzenden

2007-09-17T15:49:00.001+02:00

Am 15.09.2007 wurde im Hambacher Schloss Manfred Petry einstimmig auf der Mitglieder- und Delegiertenversammlung zum Vorsitzenden des Landesverbands Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz gewählt.

Seit 1988 gehört Petry dem Landesvorstand an, seit 2006 als stellvertretender Vorsitzender der Freien Wählergruppe Pfalz.

Stichwahl zwischen Kittelberger und Kley

2006-11-13T21:24:00.000+01:00

Bei der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Wachenheim gehen die Spitzenkandidaten Udo Kittelberger (unabhängig) und Rolf Kley (SPD) am 26. November in die Stichwahl.

Udo Kittelberger lag mit 34,5 % der Stimmen, die er auf sich vereinigen konnte, vor Rolf Kley, der 33,9 % der Stimmen einfuhr.

Abgeschlagen landeten Dr. Marcus Scholz mit 27,1 % und Andreas Berger mit 4,4 % auf den Plätzen drei und vier.

Da keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen konnte, sind die Bürger in zwei Wochen erneut an die Wahlurnen gerufen.

Neuer Politik-Stil im Wachenheimer Rat

2006-07-28T10:37:00.000+02:00

Nachdem der Antrag den Tagesordnungspunkt 5, Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden (CDU), keine 2/3 Mehrheit fand um ihn von der Tagesordnung absetzen zu können, verliess die Dreier-Fraktion (SPD, CDU, WL) nach vorheriger Ankündigung zu diesem TOP geschlossen den Ratssaal.

Sind das nun die neuen Mittel und Wege in der örtlichen Kommunalpolitik, wenn nicht alles so nach den Vorstellungen und Wünschen der Dreier-Fraktion läuft?

Vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt

2006-07-28T08:34:00.000+02:00

Die in der Ratssitzung vom 27.07.2006 vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) konnte aus Sicht der FWG-Fraktion so nicht zur Beschlussfassung kommen.

Zum Bereich „Oberstnest“ und „Gewerbegebiet“ gab es in zurückliegenden Sitzungen eindeutige Ratsbeschlüsse zur Aufnahme in den FNP, die bis dato nicht berücksichtigt sind.

Trotz Anmahnungen durch den Verbands- und Stadtbürgermeister die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen sowie der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes, der im Rat bereits am 23.05.2005 Gegenstand war, sind wichtige Bereiche wie z. B. das „Pfortenstück“ durch mehrmaliges Vertagen und Forderungen der Dreier-Fraktion (SPD, CDU und WL) nach weiteren Gutachten und Machbarkeitsstudien, nicht berücksichtigt.

Die FWG-Fraktion empfahl daher der Verwaltung einen einstweiligen Widerspruch gegen den vorgelegten Flächennutzungsplan einzulegen, um noch die notwendige Einflussnahme und Änderungen zu erwirken, damit die Entwicklung der Stadt Wachenheim nicht gefährdet wird.

War das wieder nötig?

2006-07-24T20:48:00.000+02:00

So lautete der Beitrag in unserer Ausgabe "Im Gespräch" vom November 2005, und hat sich bis Juli 2006 etwas geändert?

Nein! Am 21.07.2006 verhandeln der Verbandsbürgermeister und die beiden Beigeordneten der Stadt Wachenheim erneut ohne den Stadtbürgermeister mit einem Vertreter eines Discounters.

War das wirklich wieder nötig und wem nutzt es?

Kommunalbrevier jetzt online

2006-07-24T11:39:00.000+02:00

Seit Mitte Juli 2006 steht das Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz im Internet.

Unter der Adresse www.kommunalbrevier.de können nun alle kommunalpolitisch Interessierten in dem Standardwerk recherchieren.

"Mobilität stadtverträglich sichern"

2006-07-19T13:18:00.000+02:00

Mobilität ist ein Grundbedürfnis, für dessen Befriedigung auf lokaler Ebene die Städte im Rahmen der Daseinsvorsorge Verantwortung tragen. Die Gewährleistung von Mobilität ist allerdings nicht gleichbedeutend mit der Förderung von mehr Verkehr. Vielmehr müssen sich die Städte auf zwei gegenläufige Entwicklungen vorbereiten: Durch die räumliche Trennung der Funktionen Wohnen (stärker im Umland) und Arbeiten (in der Stadt) nimmt der motorisierte Individualverkehr weiter zu. Gleichzeitig sehen sich die Städte, die in ihren Entwicklungsplanungen bisher überwiegend von Wachstumsszenarien ausgegangen sind, zunehmend mit schrumpfenden Einwohnerzahlen konfrontiert.

Zur Bewältigung der neuen Herausforderungen sollten Kooperationen in der Region verstärkt werden. Daneben sollten auch neue Kooperationsmöglichkeiten bei der Innenstadtentwicklung erschlossen und die Verkehrsplanung in die Stadtplanung integriert werden. Nur dann kann es gelingen, dem steigenden Mobilitätsbedürfnis Rechnung zu tragen, ohne damit mehr Verkehr zu erzeugen.

Eine zentrale Forderung ist dabei eine Stadtplanung der kurzen Wege.

Aus: Leitbild für die Stadt der Zukunft, Deutscher Städtetag, Köln und Berlin 2003, S. 14

Nein Danke! Keinen Verkehrsentwicklungsplan zum gegenwärtigen Zeitpunkt

2006-07-06T11:36:00.000+02:00

Viele Gründe sprechen aus Sicht der Freien Wähler für eine andere Vorgehensweise, denn eine Stadtplanung ist Teildisziplin der Raumplanung.

„Aufgabe der Stadtplanung ist die Erzielung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung der Städte und Gemeinden.

Die gesetzliche Grundlage für stadtplanerisches Handeln bildet das Baugesetzbuch (BauGB). Im BauGB werden förmliche Verfahren zur Aufstellung verschiedener Pläne geregelt.

Als vorbereitender Bauleitplan dient der Flächennutzungsplan (FNP), der das gesamte Stadt- oder Gemeindegebiet umfasst und die Grundlage für die Ausarbeitung von detaillierten Plänen für Teile des Gemeindegebietes dient. Im FNP werden Aussagen über die zukünftig beabsichtigte Verteilung von Bodennutzungen getroffen, also die Verteilung und Zuordnung von Wohn-, Gewerbe-, Frei- und Sonderflächen sowie die Lage wichtiger Verkehrstrassen.

Andere Teilgebiete der Raumplanung sind: Städtebau, Regionalplanung, Landesplanung, Raumordnung.

Benachbarte Disziplinen sind: Geographie, Landschaftsarchitektur, Landschaftsplanung, Verkehrsplanung, Immobilienwirtschaft."

Warum also zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag geben, ohne dass die Hausaufgaben für eine vorbereitende Bauleitplanung gemacht wurden?

FWG Stadtratsfraktion spricht sich für eine innerörtliche, wohnungsnahe Grundversorgung aus

2006-07-04T13:08:00.000+02:00

In der Stadtratssitzung vom 29.06.2006 befürwortete die FWG in ihrer Stellungnahme eine fußläufig erreichbare Versorgungsmöglichkeit für die Wachenheimer Bevölkerung. Dabei bezog sie sich auf die nachfolgende Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinpfalz, die für den Einzelhandel nachfolgendes aussagt:

„Die wohnungsnahe Grundversorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen und kurzfristigen Bedarfs und mit entsprechenden Dienstleistungen ist in allen Teilräumen der Region sicherzustellen. Die Einzelhandelsstandorte sollen innerörtlich zentral bzw. günstig zu den Wohngebieten gelegen und gut für Fußgänger und Fahrradfahrer erreichbar sein.

Sind für die wohnungsnahe Grundversorgung mehrere Nahversorgungsbetriebe notwendig, die einzeln oder in der Summe die Großflächigkeit überschreiten, können diese Betriebe an geeigneten, herausgehobenen Nahversorgungsstandorten in zentralen Orten konzentriert werden.“

„… die übermäßige Kaufkraftbindung peripherer Standorte erschwert zunehmend die Weiterentwicklung des Einzelhandels in den Versorgungskernen/zentralen Versorgungsbereichen. Es ist daher vorrangiges Ziel, die innerstädtischen Geschäftszentren mit ihren vielfältigen Betriebsformen und ihrem breiten und qualitativ hochwertigen Angebot in räumlicher Verbindung zu anderen öffentlichen und privaten lnfrastruktureinrichtungen langfristig und nachhaltig zu sichern bzw. weiterzuentwickeln. Außerdem soll die wohnungsnahe Grundversorgung für die Bevölkerung dauerhaft gewährleistet werden.

Dieses Ziel lässt sich nur dann umsetzen, wenn die Ansiedlung von weiteren Einzelhandelsgroßprojekten außerhalb der zentralörtlichen Standortbereiche sowie der Ergänzungsstandorte ausgeschlossen wird.“

FWG-Fraktion lehnt Entwurf der Hauptsatzung ab

2006-06-09T11:56:00.000+02:00

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Wachenheim am 15.07.04 wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und WachenheimerListe die Reduzierung der Ausschussmitglieder von 9 auf 8 Mitglieder beschlossen. Damit sind FDP und WachenheimerBürgerUnion von den Ausschüssen ausgeschlossen, obwohl beide die 5% Marke überschritten hatten, die zum Einzug in den Rat notwendig sind.

Die FWG-Stadtratsfraktion forderte nun bei der Beratung des Entwurfs der Hauptsatzung erneut eine Beteiligung aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen in den Ausschüssen, damit auch diese mit Rede- und Stimmrecht an den Beratungen und Abstimmungen teilnehmen können.

Erneut forderte die FWG-Fraktion auch die Wiedereinführung des auf der Grundlage der Gemeindeordnung (GemO) vorgesehenen Ältestenrates, damit alle Parteien und Gruppierungen des Stadtrates an den Vorberatungen teilnehmen, an dem Informationsfluss und Informationsaustausch teilhaben können und in die Verantwortung mit eingebunden sind.

Beiden Forderungen widersprach die Dreier Fraktion in der Ratssitzung vom 08.06.2006 kategorisch.

Damit bleiben FDP und WBU weiterhin als Vertreter von mehr als 10% Wachenheimer Bürgern ausgeschlossen.

Die „Dreier Fraktion“ muss sich daher die Frage gefallen lassen, ob der damit verbundene Ausschluss gewählter Bürgervertreter ihr neues Demokratieverständnis ist!

"ILE" - Zukunftsmotor für den ländlichen Raum

2006-05-10T13:03:00.000+02:00

Die Verbandsgemeinden Deidesheim, Wachenheim und die Gemeinde Haßloch wollen zusammen eine "Region zur integrierten ländlichen Entwicklung" (ILE) bilden.

Dazu findet am Mittwoch, 17. Mai, 19:30 Uhr, in Haßloch, im katholischen Pfarrheim St. Ulrich, St.-Ulrich-Str. 15, eine erste gemeinsame Informationsveranstaltung statt.

Eingeladen sind neben den Rats- und Ausschussmitgliedern alle interessierten Bürger.

Weitere Informationen zur Integrierten Ländlichen Entwicklung erhalten Sie H I E R

FWG unterstützt Udo Kittelberger

2006-04-18T13:40:00.000+02:00

Die Mitglieder der FWG Wachenheim haben sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen den 49-jährigen Udo Kittelberger als unabhängigen Kandidaten bei der Verbandsbürgermeisterwahl im November 2006 zu unterstützen.

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"

2006-03-27T11:09:00.000+02:00

Fünf Jahre haben die Freien Wähler nicht genutzt, um sich auf die Landtagswahlen 2006 einzustellen, keine straffere Organisation auf Landesebene geschaffen, häufig keinen Direktkandidaten im Wahlkreis nominiert und sich im Wahlkampf zu wenig engagiert. Sträfliche Fehler, die zwangsläufig zu dem schwachen Abschneiden der Freien Wählergruppe im Land Rheinland-Pfalz führen musste.

Politik ist nun mal keine Spielwiese oder Tummelfeld für Blauäugige, Politik ist – um Max Weber sinngemäss zu zitieren – der Kampf um die Macht und letztendlich der Kampf um die Machterhaltung.

Welche Konsequenzen die Freien Wähler aus diesem Wahldesaster ziehen werden, wird sich noch zeigen müssen. Wunden lecken, sich auf die schlechte Wahlbeteiligung zurück ziehen oder die Hände in den Schoss legen, das wird auch zukünftig für das eigentliche Politikfeld, der kommunalen Ebene, nicht ausreichen.

Über drei Millionen...

2006-03-07T11:18:00.000+01:00

Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können am 26. März 2006 den neuen Landtag wählen.

Nach den neuesten Angaben des Landeswahlleiters sind bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März rund 3,067 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. Das sind rund 42.000 oder 1,39 Prozent mehr als bei der letzten Landtagswahl.

Das Wahlprogramm der Freien Wähler finden Sie Hier

Mitgliederversammlung der FWG Wachenheim

2006-03-01T13:57:00.000+01:00

Am 30. März 2006, 19:30 Uhr, findet im Weinrestaurant Luginsland die alljährliche Mitgliederversammlung der FWG statt.
Auf der Tagesordnung stehen u. a. Wahl des Vorstandes.
Bitte Termin vormerken.
Alle Mitglieder und Freunde der FWG sind herzlich eingeladen.

FWG schaltet Kommunalaufsicht ein

2006-02-21T11:18:00.000+01:00

Die im Amtsblatt vom 14.01.2006 veröffentlichte Niederschrift weicht zu der den Stadträten vorliegenden Niederschrift gravierend ab. Heisst es zum Haushalt 2006 noch im Original: "Die Stellungnahme der FWG ist der Niederschrift beigefügt", ist diese Passage im Amtsblatt nicht mehr enthalten und verdreht so den gesamten Zusammenhang.

Dies veranlasst den FWG Fraktionsvorsitzenden die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Wahl des Verbandsbürgermeisters

2006-02-15T13:34:00.000+01:00

Vorstand der FWG Wachenheim spricht sich für eine Beteiligung an der am 12.11.2006 stattfindenden Wahl zum Verbandsbürgermeister aus. Gespräche über die Kandidatur werden in den nächsten Tagen mit den anderen Ortsverbänden aufgenommen.

Landtagswahl 2006

2006-02-11T21:18:00.000+01:00

Freie Wähler treten zur Landtagswahl 2006 an.

Auf ihrer Landesversammlung haben die Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz (http://www.fwg-rlp.de/) ihr Programm zur Land- tagswahl am 26.03.2006 zur Verabschiedung gebracht. Schwerpunkte sind unter anderen mehr Demokratie und Bürgernähe sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Generalverkehrsplan

2006-02-10T20:04:00.000+01:00

FWG-Stadtratsfraktion stellt Antrag auf Berücksichtigung aller erarbei- teter Kriterien für die Auftragsbeschreibung eines Generalverkehrs- planes. 07.02.2006

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2006

2006-02-10T19:48:00.000+01:00

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine Damen und Herren,

In den vorangegangenen Beratungen waren die Fraktionen aufgefordert entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Reduzierung der Ausgabenseite und zur Verbesserung der Einnahmenseite führen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Wir, die Freien Wähler, sahen uns dabei mit Vorschlägen der anderen Fraktionen konfrontiert, die

von einer Absenkung der Kreisumlage
über die Anhebung der Grundsteuer B
bis hin zur Erhöhung des Stundensatzes beim Bauhof reichte.

Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen wieder davon abgerückt, denn mit uns, den Freien Wählern, wäre das auch nicht gegangen.

Bis heute fehlen noch ca. 50.000 € für den Haushaltsausgleich, der nach den Vorstellungen der „Dreier-Fraktion“ über die pauschale Kürzung des Sammelnachweises 2 in Höhe von 10% erreicht werden soll.

Gleichzeitig sollen Veräußerungserlöse in Höhe von 400.000 € für die Stadthalle sowie 128.000 € an Zuschüssen für den Hort eingebucht und neue Kredite zukünftig mit 2% getilgt werden.

Dass dies so einfach nicht zu realisieren ist, will ich Ihnen nachfolgend verdeutlichen.

2%ige Tilgung von Krediten hört sich zwar gut an, doch belasten Sie, meinen Damen und Herren, damit nicht nur schon diesen Haushalt, sondern auch die Haushalte der nachfolgenden Jahre bei dem uns vorliegenden Investitionsprogramm erheblich stärker, und ein Ausgleich wird für 2007 und danach, wesentlich schwieriger zu erreichen sein.

Nach Auskunft der Verwaltung ist für die Stadthalle noch kein Käufer in absehbarer Zeit in Sicht und ob die avisierten Zuschüsse für den Hort tatsächlich in 2006 kommen, steht noch in den Sternen.

Diese „Luftbuchungen“, die zusammen 528.000 € ausmachen, zwar den Verwaltungshaushalt entlasten würden, sind unserer Meinung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt unseriös und können somit von uns nicht mitgetragen werden.

Kommen wir nun zu Ihrem Vorschlag, der 10%igen Kürzung des Sammelnachweises 2, kurz SN2 genannt, der den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand umfasst.

Hier sind zum Beispiel die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, kommunale Haftpflichtversicherungen, Kfz-Versicherungen, Mitgliedsbeiträge an die kommunalen Spitzenverbände, Werksgebühren wie Strom, Wasser und Heizung etc. enthalten.

Es handelt sich dabei zum Teil um Positionen, die schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht kürzbar sind.

Der Kämmerer hat dagegen aus dieser Kenntnis heraus einen Vorschlag unterbreitet, der nur noch andere Positionen umfasst.

Doch auch hier sehen wir enorme Probleme.

Drehen wir dann den Strom für die Straßenbeleuchtung noch früher ab, die Heizung in den Einrichtungen zu, gleich wie kalt es draußen ist und stellen wir das Wasser ab, wenn die Haushaltsansätze zu überschreiten drohen?

Greifen wir als Beispiel die Gebäudeunterhaltung für den Kindergarten auf:

Ansatz alt 4.500 €
Ansatz neu 3.200 €
Rechnungsergebnis (2004) 5.600 €

bei gleichzeitiger Forderung der CDU, für 2007 einen ausgeglichenen Haushalt für den Kindergarten und Hort vorzulegen, obwohl gerade für den Hort noch keine vergleichbaren Zahlen vorliegen.

Wenn Sie das ernsthaft meinen, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und Wachenheimer Liste, dann haben Sie nur drei Alternativen:

Schließung der Einrichtungen und Verkauf der Gebäude.

Einen anderen Träger suchen, Vermietung an diesen.

Drastische Erhöhung der Elternbeiträge.

Ist das die neue christlich soziale und familienfreundliche Politik?

Wenn ich jetzt nochmals Stromgebühren und Heizungskosten aufgreife, dann nur deshalb, weil Sie in vorangegangenen Tagesordnungspunkten und im Werksauschuss die Strom- und Gaspreiserhöhungen beschließen, und Sie hier wieder um 10% kürzen wollen.

Gerne können wir weitere Positionen noch durchgehen wie Winterstreupflicht, Bestattungswesen oder die Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens. Überall wird sich das gleiche Bild wiederholen.

Ich verzichte darauf und möchte mich nur noch auf die Wirtschaftsförderung und den Wirtschaftsförderungs Verein beschränken.

Auch hier wird sich in Zukunft nur schwerlich ein Haushaltsausgleich erreichen lassen.

Wie das Wort Wirtschaftsförderung schon sagt, geht es hier um Förderung und nicht um Sparmaßnahmen. Hier muss man eigentlich richtig Geld in die Hand nehmen, wenn man eine Kommune voranbringen will, damit sie sich mit anderen Gemeinden messen und in Zukunft auch unter dem touristischen Aspekt mithalten und bestehen kann.

Andernorts wurden und werden Wirtschaftsförderungsgesellschaften gegründet und durch einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer geführt, der höhere Personalkosten verursacht, als zurzeit unser Verein und die Touristinformation, die gute Arbeit leisten und Wachenheim voranbringen wollen.

Wir betrachten deshalb diese Organisationen und unsere Vereine, die im Auftrag der Stadt tätig sind, als wichtige Komponenten der Wirtschafts- und Tourismusförderung, die unseren Dank und auch zukünftig unsere Unterstützung verdienen.

Ich will es damit bewenden lassen und zum Ende meiner Ausführungen kommen.

Wir werden aus den eben genannten Gründen den Vorschlägen der „Dreier-Fraktion“ zum Haushaltsausgleich nicht zustimmen können.

Wir, als FWG-Fraktion, schlagen vor

die Haushaltsstelle 6100.6000

Spezielle Sachausgaben der Bau- u. Ordnungsverwaltung

von 50.000 € auf 2.500 € zu reduzieren

Ein Haushaltsausgleich ist mit den Mehreinnahmen von 8.000 € bei der Grundsteuer B, aufgrund neuer Berechnungen und keiner Erhöhung, möglich.

Wir begründen diese Maßnahme damit:

1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch kein Generalverkehrsplan für die Stadt Wachenheim notwendig.

2. Die Baulanderschließung für das neue Gewerbegebiet ist über ein Unternehmen, wie z. B. die Pfalzwerke, EnBW oder Vergleichbare vorzunehmen.

3. Wir fordern die Verwaltung auf, Mitte des Jahres 2006 eine Bilanz über die Ausgaben zu ziehen und den Stadtrat darüber zu informieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (12.12.2005)
Dr. RainerLukas, Fraktionsvorsitzender

Ansiedlung Einkaufsmarkt

2006-02-10T01:23:00.002+01:00

FWG-Stadtratsfraktion stellt Antrag auf Ansiedlung eines weiteren Einkaufsmarktes für Wachenheim. 24.08.2005